§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Götz & Nestel GbR, Schiefersee 12, 71364 Winnenden (nachfolgend "fillZone" oder "wir") und den Nutzern der B2B-Plattform fillZone (nachfolgend "Nutzer" oder "Sie").

2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsgegenstand & Leistungen

1. fillZone betreibt eine Online-Plattform zur Anbahnung von Geschäftskontakten zwischen Lohnherstellern und Auftraggebern. Wir stellen die technische Infrastruktur bereit, um das Finden von Partnern, die Erstellung von Profilen und die Kommunikation zu ermöglichen.

2. fillZone wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge über Lohnherstellung oder sonstige Dienstleistungen. Die Erfüllung dieser Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.

3. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Plattform. Technisch bedingte Ausfälle (z. B. durch Wartung, Updates oder Störungen) können jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden und begründen keine Ansprüche gegen fillZone.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

1. Für die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der Unternehmensdaten sind unverzüglich im Profil zu aktualisieren.

3. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto erfolgen, sofern er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat.

§ 4 Abonnement-Modelle & Zahlungsbedingungen

1. fillZone bietet verschiedene Abonnement-Modelle für Anbieter an:

  • Free: Kostenlose Basis-Nutzung mit eingeschränktem Funktionsumfang.
  • Basic: Kostenpflichtiges Abonnement mit erweiterten Funktionen (z. B. erhöhte Sichtbarkeit, Detailprofile).
  • Pro: Kostenpflichtiges Premium-Abonnement mit vollem Funktionsumfang und maximaler Sichtbarkeit.

2. Auftraggeber können die Basisfunktionen der Plattform (Suche, Kontaktanfragen) in der Regel kostenfrei nutzen, sofern nicht anders ausgewiesen.

3. Die Abrechnung der kostenpflichtigen Abonnements erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe. Die Zahlung erfolgt je nach Wahl im Bestellprozess monatlich oder jährlich im Voraus.

4. Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, ist fillZone berechtigt, den Zugang zum Profil bis zur vollständigen Begleichung der offenen Beträge zu sperren.

§ 5 Pflichten der Nutzer und Freistellung

1. Nutzer verpflichten sich, die Plattform ausschließlich für rechtmäßige B2B-Zwecke zu nutzen. Es ist insbesondere untersagt:

  • Rechtswidrige, wettbewerbswidrige, beleidigende oder irreführende Inhalte zu veröffentlichen.
  • Schutzrechte Dritter (z. B. Marken-, Urheber- oder Patentrechte) zu verletzen.
  • Technische Angriffe auf die Plattform zu unternehmen (z. B. Hacking, Scraping, Spamming).
  • Scheinanfragen zu stellen oder falsche Angaben zu Kapazitäten und Zertifizierungen zu machen.

2. Der Nutzer stellt fillZone von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung der Plattform gegen uns geltend machen. Dies umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.

3. fillZone behält sich vor, bei Verstößen gegen diese AGB Inhalte zu löschen oder Nutzerkonten temporär oder dauerhaft zu sperren.

§ 6 Haftung und Gewährleistung

1. fillZone haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Nutzern bereitgestellten Informationen, Qualifikationen oder Zertifikate.

4. fillZone haftet ausdrücklich nicht für das Zustandekommen von Verträgen zwischen den Nutzern oder für Pflichtverletzungen aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

1. Der Nutzungsvertrag für das Free-Modell sowie für Auftraggeber-Accounts läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit in Textform (z. B. per E-Mail) oder über die Profil-Einstellungen gekündigt werden.

2. Kostenpflichtige Abonnements (Basic/Pro) haben die im Bestellprozess angegebene anfängliche Laufzeit. Sie verlängern sich automatisch um dieselbe Laufzeit, sofern sie nicht vor Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung kann direkt über die Plattform-Einstellungen (Stripe-Kundenportal) erfolgen.

3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Änderung der AGB

1. fillZone behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

2. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. fillZone wird in der Benachrichtigung auf die Bedeutung der Frist und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von fillZone (Winnenden), sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben.